Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragtem


Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab.

Deutschlandfunk/Nachrichten

Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa)

Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der SPD-Politiker sagte dem Blatt, der Minister wolle ein verfassungsrechtliches Gutachten abwarten. Dieses solle bis Ende August vorliegen. Politiker von FDP, Linken und Grünen hatten verlangt, einen unabhängigen Ermittler einzusetzen, der auch Scheuers E-Mail-Postfach im Abgeordnetenbüro durchsehen soll.

Der CSU-Politiker steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Hintergrund ist, dass Scheuer schon 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne, weil sie ausländische Autofahrer diskriminierten.