Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil ihm der Fehler nicht auffiel? Und – wie jetzt raus aus dem Schlamassel?
Im Streit um einen Rechtsfehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt es nun zum Schlagabtausch zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD). Es geht um die Schuld für den Schlamassel.
Lambrechts Haus bemängelt, das Verkehrsministerium habe eine zu kurze Frist bei der Prüfung der neuen Straßenverkehrsordnung gesetzt. Das wies Scheuer nun zurück: „In Corona-Zeiten gab es oft ultra verkürzte Fristen. Jetzt geht es um Lösungen und nicht um Rückblick“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Brights - Die Natur des Zweifels 