US-Supreme Court verpflichtet Trump zur Herausgabe von Steuerunterlagen


Gericht weist Idee zurück, gegen Präsidenten dürfe nicht ermittelt werden. Veröffentlichung aber unwahrscheinlich, Zugriff des Kongresses lehnt das Gericht ab

DERSTANDARD

Der Supreme Court entschied erneut gegen US-Präsident Donald Trump. Foto: EPA / Jim La Scalzo

Der US Supreme Court hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage zugefügt. Das Höchstergericht entschied am Donnerstag in einem mit Spannung erwartete Urteil, dass auch der US-Präsident Unterlagen in Ermittlungen gegen ihn nicht einfach geheimhalten darf. Damit wandten sich die US-Spitzenjuristinnen und -juristen auch gegen die Vertedigungslinie Trumps. Dieser hatte seine Vertreter argumentieren lassen, gegen einen amtierenden Präsidenten dürfe gar nicht strafrechtlich ermittelt werden. Das hatte schon während der Verhandlung für offenkundiges Unverständnis bei einigen der Richterinnen und Richter geführt.

Beim Supreme Court sind gleich mehrere Verfahren zu Finanzunterlagen des früheren Immobilienunternehmers Trump anhängig. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 und weitere Finanzunterlagen.

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