Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?

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Die aktualisierte Folge der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ gibt fundierte Antworten

Peter Nowak | TELEPOLIS

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Die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA hat in den letzten Wochen auch in Deutschland zum Aufschwung der antirassistischen Bewegung geführt. Vor allem junge Menschen sind nicht nur aus Solidarität mit George Floyd auf die Straße gegangen. Dafür hatten sie auch in den deutschen Medien und Staatsapparaten noch Sympathiepunkte gesammelt.

Die falschen Freunde der „Black Lives Matter“-Bewegung in Deutschland

Es war schon erstaunlich, welch große Sympathie teilweise Denkmalstürze und militante Demonstrationen hatten, wenn sie in den USA stattfanden. Da darf man wohl unterstellen, dass da auch mehr als eine Prise Anti-US-Amerikanismus eine Rolle spielte. Schließlich wollten manche den US-Amerikanern noch immer nicht verzeihen, dass sie mitgeholfen haben, das NS-Regime zu zerschlagen.

Zum Standardrepertoire des Anti-US-Amerikanismus gehörte schon immer der Vorwurf, dort hätte man ja den Eingeborenen das Land geraubt. Das stimmt auch. Nur müsste man dazu sagen, dass da die USA eine ähnliche Geschichte wie alle bürgerlichen Nationalstaaten haben. In Europa wird natürlich gerne vergessen, dass die schon einige Jahrhunderte zurückliegenden Nation-Building dort ebenso blutig verlaufen ist wie die Eroberung der USA durch europäische Kolonisatoren. Landraub und Unterdrückung waren sozusagen ein europäisches Exportprodukt.

Um aber einem indigenen Romantizismus vorzubeugen, sollte man nicht unerwähnt lassen, dass auch in deren Kulturen diese Methoden praktiziert wurden. Es sind Merkmale von Klassengesellschaften überall auf der Welt.

Wenn es Rassismus in der deutschen Polizei nicht geben darf

Aktuell kann man die falschen Freunde der Black-Lives-Matter-Bewegung in Deutschland von den Antirassisten dadurch unterschieden, dass letztere auch in Deutschland gegen Rassismus auf die Straße gehen. Nicht wenige derer, die noch vor wenigen Tagen US-Präsident Trump heftig kritisiert haben, weil er die neue außerparlamentarische Bewegung ähnlich angreift wie Politiker der meisten im Bundestag vertretenen Parteien 2017 die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, reagierten wütend, als plötzlich auch die Polizei in Deutschland in den Fokus der antirassistischen Kritik geriet.

Sie sind wie Bundesinnenminister Horst Seehofer der Meinung, dass es in der deutschen Polizei schon deshalb keinen Rassismus gebe könne, weil der ja verboten ist. Eine Studie darüber sei deshalb auch nicht erforderlich. Dass sogar juristisch schon festgeschrieben wurde, dass es auch in Deutschland Racial Profiling gibt, ficht Seehofer nicht an. Nun ist das Argument so falsch nicht, dass es eigentlich keine vom Bundesinnenminister in Auftrag gegebene Studie braucht, um zu wissen, dass es auch bei der deutschen Polizei rassistische Praktiken gibt.

Schließlich gibt es seit Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Zustand der deutschen Gesellschaft ohne staatlichen Auftrag unter die Lupe nehmen. Dazu gehört die seit 1994 jährlich aktualisierte Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI). Gerade ist die Aktualisierung für das Jahr 2019 öffentlich geworden. Der Schwerpunkt liegt bei der Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Deutschland.

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