Türkei: Umstrittenes Anwaltsgesetz gebilligt


Das Vorhaben ist hoch umstritten – viele Anwälte fürchten, das so noch mehr kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Doch jetzt hat das türkische Parlament dem Gesetz zur Gründung neuer Anwaltskammern zugestimmt.

tagesschau.de

In der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Anwaltskammern das Parlament passiert. Künftig sind damit in jeder türkischen Provinz mehrere Kammern erlaubt. Außerdem wird die proportionale Vertretung in der nationalen Dachorganisation abgeschafft. Dadurch dürfte die Zahl der Anwaltsvertreter aus Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir sinken und deren Finanzierung beschnitten werden.

Kritiker fürchten mehr Einflussnahme auf Justiz

Anwälte laufen seit Wochen Sturm gegen das Gesetz. Sie fürchten die Dominanz von Kammern, die künftig vor allem mit AKP-Mitgliedern besetzt sind. Das könnte diejenigen schwächen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisieren. Denn bislang stehen vor allem liberale und regierungskritische Juristen an der Spitze der Anwaltsvereine.

weiterlesen