USA: Orden erreicht vor Supreme Court Ausnahme von „Verhütungsmandat“


Arbeitgeber müssen künftig nicht mehr automatisch für Versicherungspolicen bezahlen, die kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln gewähren. Das oberste Gericht der USA erlaubt Ausnahmen aufgrund religiöser Überzeugungen.

Bernd Tenhage | katholisch.de

Die „Kleinen Schwestern“ dürfen sich nach dem hart erfochtenen Grundsatzurteil vor dem Supreme Court ganz groß fühlen. „Wir sind überglücklich“, kommentiert die Oberin des Ordens der „Little Sisters of the Poor“, Mother Loraine Marie Maguire, die überraschend deutliche 7:2-Entscheidung des obersten Gerichts der USA zum sogenannten „Verhütungsmandat“. Dabei handelt es sich um Ausnahmen von der unter US-Präsident Barack Obama eingeführten grundsätzlichen Pflicht für Arbeitgeber, ihren Mitarbeiterinnen Krankenversicherungspolicen anzubieten, die den Zugang zu allen von der Gesundheitsbehörde FDA zugelassenen Verhütungsmitteln kostenfrei möglich machen.

Neun Jahre lang stritten sich Befürworter und Gegner der amerikanischen Version der „Pille auf Krankenschein“ vor den Gerichten über die Reichweite der staatlichen Vorgaben. 2014 entschied der Supreme Court in „Burwell v. Hobby Lobby“ schon einmal, dass bestimmte Arbeitgeber von dieser Vorgabe ausgenommen sind, ließ aber offen, ob diese verpflichtet bleiben, der Regierung die Ausnahme zu melden.

weiterlesen