„NSU 2.0“-Drohschreiben: Hessens Innenminister unter Druck

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Das LKA habe ihn erst Monate später über die Drohschreiben informiert, wetterte Peter Beuth. Dazu gibt es Widerspruch.

Christoph Schmidt-Lunau | taz

Hat seine Truppe nicht ganz im Griff: Minister Peter Beuth zu Besuch bei der Polizeiakademie Hessen Foto: Arne Dedert/dpa

Der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, ist im Zusammenhang mit den rechtsextremistisch motivierten Morddrohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler in arge Erklärungsnot geraten. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass bereits im Februar unter dem Absender „NSU 2.0“ Drohmails an die Bundesvize und Landtagsfraktionschefin der hessischen Linken verschickt worden waren. Zuvor hatte es zudem einen Abruf persönlicher Daten der Abgeordneten von einem Polizeicomputer gegeben.

Der Fall wies Parallelen zu dem der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız auf. Seit August 2018 erhält Başay-Yıldız, die im Münchner NSU-Prozess eine Opferfamilie vertrat, Morddrohungen mit rassistischem und rechtsextremistischem Inhalt vom „NSU 2.0“. Auch von ihr wurden zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen. Seit 21 Monaten ermitteln deshalb die hessischen Behörden, angeblich „mit Hochdruck“, allerdings bislang ohne Erfolg.

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