Nach Drohmails gegen Wissler: Warum sind die Ermittlungen bisher erfolglos?


Die Drohmails gegen die Linken-Vorsitzende im Landtag sorgen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden für Streit. In den Vordergrund rückt die Frage, weshalb nicht zu ermitteln ist, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen.

Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar, Helmut Schwan | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zu beantworten: Weshalb ist nicht zu ermitteln, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen? Bild: dpa

Im Fall der mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Drohschreiben gegen die Linken-Politikern Janine Wissler hat die FDP-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Geklärt werden soll unter anderem die Frage, ob das Innenministerium tatsächlich erst vergangene Woche erfahren hat, dass kurz vor Eintreffen der Drohschreiben die Daten Wisslers aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt wurden – oder ob diese Information nicht schon länger dem Ministerium bekannt gewesen sei. Die bisherigen Veröffentlichungen legten nahe, dass das Landespolizeipräsidium informiert gewesen sei, die Informationen aber nicht weitergegeben habe, sagte Stefan Müller, der innenpolitische Sprecher der Liberalen. Die Klärung des Informationsflusses dürfe aber nicht dazu führen, dass die Ermittlungen zu den Drohschreiben selbst vernachlässigt würden. Der Innenminister leiste mit seinen gegen das LKA gerichteten Vorwürfen einen wesentlichen Beitrag dazu, dass das Vertrauen in die Aufklärung solcher Vorfälle sinke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Beuth. Dieser habe vergangene Woche „mit seiner beispiellosen Schuldzuweisung an das Landeskriminalamt“ eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes zum alleinigen Sündenbock erklärt. Der Minister habe damit sich selbst und die Ermittlungen beschädigt, äußerte Rudolph.

weiterlesen