Es geht dabei um die Financial Intelligence Unit, eine Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt.
Jan Willmroth | Süddeutsche Zeitung
Die Generalzolldirektion in Köln ist bei der Verbrechensbekämpfung sehr wichtig. Dort melden vor allem Banken, aber auch Händler und andere Meldeverpflichtete verdächtige Geldströme. Anschließend soll von dort aus jeder Geldwäscheverdacht an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet werden. Doch das funktioniert eher schlecht: Die Informationen fließen langsamer als das Geld, und oft kommen Ermittler zu spät – wenn sie überhaupt von verdächtigen Überweisungen erfahren. Kritik an der Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung, genannt Financial Intelligence Unit (FIU), gibt es deshalb schon länger, vor allem aus den Reihen der Ermittlungsbehörden der Länder.
Die Probleme sind aber wohl so groß, dass sich die Kölner Zollbeamten selbst verdächtig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen mehrere Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Am Dienstag rückte sie mit drei Staatsanwälten und zehn Geldwäschespezialisten der Polizei zur Razzia in den Räumen der Zollbehörde an. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 in acht Fällen Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig weitergeleitet haben.
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