MP Haseloff: Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen unnötig


Seit Jahren wird in Deutschland über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen debattiert. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, stellt die Zahlungen nicht infrage. Denn Kirche und Staat wüssten, was sie aneinander hätten.

katholisch.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nicht an den historisch begründeten staatlichen Zahlungen an die Kirchen rütteln. „Die Ablösung der Staatsleistungen steht nicht auf meiner Prioritätenliste des politisch Notwendigen“, sagte er im Interview der mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube+Heimat“ (Ausgabe 19. Juli). „Es ist gut, dass wir die Staatskirchenverträge haben, weil es belastbare Größen sind, auf die man Bezug nehmen kann.“

Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen.

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