Wann die Polizei Datenbanken abfragen darf


Im Fall rechter Drohmails führen die Spuren zu Polizeicomputern in Hessen. Dabei gibt es klare Regeln, wie, wann und warum Polizisten auf die Datenbanken der Sicherheitsbehörden zugreifen dürfen.

Andreas Meyer-Feist | tagesschau.de

Ein Polizist vor dem Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil. | Bildquelle: dpa

Von der bedrohten Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurden persönliche Daten aus einem hessischen Polizeicomputer abgerufen. Acht Morddrohungen bekam sie. Der Täter hatte dabei persönliche Daten von ihr und ihrer Familie genutzt.

Auch im Fall der Frankfurter Rechstanwältin Basay-Yildiz führt die Spur zu einem Polizeirechner in Frankfurt. Die Juristin vertrat Nebenkläger im NSU-Prozess. Die Drohschreiben an die Anwältin waren wie – auch die Morddrohungen an die hessische Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler – mit „NSU 2.0“ gekennzeichnet. Persönliche Daten waren auch im Fall Wissler von einem Polizeicomputer abgerufen worden – diesmal aus der Landeshaupstadt Wiesbaden.

„Dienstlicher Grund“

Wer die Daten abgerufen hat, lässt sich bislang ebenso wenig klären wie die Frage, wer hinter den Droh-Mails steckt. Dabei gibt es klare Regeln, wann und unter welchen Umständen Polizeibeamte in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden stöbern dürfen. „Die erneute Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Grund in einer hessischen Polizeidienststelle ist ein schweres Fehlverhalten, das dienstrechliche und gegenfalls auch strafrechtliche Folgen haben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Wer von Polizeicomputern Daten abfragt, muss zweifelsfrei identifizierbar sein, er muss einen dienstlichen Grund haben und er muss am Ende die Verantwortung für die Abfrage tragen.“

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