Verfassungsgericht kippt Gesetz: Zugriff des Staates auf Daten geht zu weit


Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Die Hürden dafür werden aber künftig höher liegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die derzeitigen Regeln.

Klaus Hempel | tagesschau.de

Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm | Bildquelle: dpa

Wenn Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste Straftaten verfolgen oder verhindern wollen, haben sie weitreichende Befugnisse. Nach dem Telekommunikationsgesetz und weiteren gesetzlichen Vorschriften dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen bei Telekommunikationsunternehmen auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen. Zu den Bestandsdaten gehören zum Beispiel die Telefonnummer oder die IP-Adresse. Aber auch andere Daten wie Name und Geburtsdatum.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit grundsätzlich solche Daten zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die gesetzlichen Regelungen seien aber viel zu lasch und würden die Bürgerinnen und Bürger zu wenig schützen.

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