US-Kongress vollzieht militärpolitisch Kehrtwende gegen Trump


Während Trump wahltaktisch gerne Truppen aus dem Ausland abziehen will, versucht der Kongress zunehmend im Einklang mit dem Sicherheitsapparat, die zu verhindern

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Donald Trump bei der Unterzeichnung des Pentagon-Haushaltsgesetzes 2020 am 20. 12. 2109. Bild: DoD

In den USA hat sich mit der Präsidentschaft Donald Trumps außenpolitisch bislang eine Wende vollzogen. Nun ist der Kongress oft gegen den Präsidenten für eine Verlängerung der Truppenpräsenz im Ausland. In der Regel gab es im Kongress zuvor eher Bemühungen, einen Krieg zu verhindern oder im Ausland eingesetzte Truppen wieder zurückzuholen als umgekehrt Truppen ins Ausland zu entsenden oder sie im Ausland stationiert zu lassen.

Zwar billigte der Kongress nach 9/11 fast einmütig die Angriffe auf Afghanistan und den Irak, aber dann gab es immer wieder Versuche, die US-Soldaten wieder abzuziehen oder zumindest zu verhindern, dass noch mehr Truppen wie zum Surge in den Irak verlegt werden. Der Kongress ließ die Kriegsermächtigungen gegen al-Qaida, die zu Interventionen in mehr als ein Dutzend Länder verwendet wurde, und den Irak (AUMF) lieber einfach weiterlaufen, als eine neue, wenn auch eingeschränkte Kriegsermächtigung zu geben. Allerdings hatte der Kongress zu verhindern versucht, dass die AUMF aus dem Jahr 2001 als Legitimation für einen Krieg gegen den Iran vom Präsidenten verwendet werden kann.

Barack Obama wurde auch deswegen gewählt, weil er die Kriege beenden und die Atomwaffen abrüsten wollte. Er zog die Truppen aus dem Irak ab und baute die Kriegsführung mit Kampfdrohnen aus, intervenierte aber schließlich wieder mit fatalem Ergebnis in Libyen und schickte erneut Truppen in den Irak und nach Syrien und verstärkte maßgeblich den Konflikt mit Russland und auch bereits mit China. Es war ein Rückfall in die aggressive Politik, die normalerweise vom Weißen Haus im Verein mit dem mächtigen Militär- und Sicherheitsapparat der USA gepflegt wird. Dazu gehört auch die weltweite Präsenz von US-Truppen.

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