Bundesgerichtshof: Geldstrafen für „Shariah-Police“ rechtmäßig


Der Bundesgerichtshof hat die Geldstrafen gegen die selbst ernannte „Shariah-Police“ in Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot bestätigt. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal weise keine Rechtsfehler auf, erklärten die Karlsruher Richter.

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Den sieben Angeklagten wurde vorgeworfen, bei einem nächtlichen Rundgang im September 2014 als „Sharia-Polizisten“ durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld gezogen zu sein. Dabei wollten die aus der salafistischen Szene stammenden Männer junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu trinken. Um ihrem Auftreten Nachdruck zu verleihen, trugen die Männer Warnwesten, teilweise mit der Aufschrift „Shariah-Police“.

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten einen Verstoß gegen das Uniformverbot oder zumindest Beihilfe dazu vor. Das Landgericht Wuppertal sprach die Männer zunächst frei. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung am 11. Januar 2018 auf (AZ: 3 StR 427/17). Es könne durchaus ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorliegen, da die Männer mit ihren „Shariah-Police“-Westen eine einschüchternde Wirkung bezweckten.

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