Aufklärung von „NSU 2.0“-Drohmails: Das laute Schweigen der Grünen

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Wegen des Skandals um „NSU 2.0“-Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise.

Christoph Schmidt-Lunau | taz

Gegen ihn haben die Grünen sich noch nicht positioniert: Hessens Innenminister Peter Beuth Foto: Arne Dedert/dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth, CDU, stolpert seit zwei Wochen durch eine schwere Vertrauenskrise. Mit Spannung wird sein Auftritt bei der Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses erwartet, für den die Abgeordneten am Dienstag die Sommerpause unterbrechen. Denn bislang ist dem Minister kein Befreiungsschlag gelungen.

Erst musste er Medienberichte bestätigen, dass die Linken-Politikerin und Fraktionschefin Janine Wissler seit Monaten unter dem Absender „NSU2.0“ von Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht wird. Dann räumte er ein, dass ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Dass er selbst davon angeblich erst von Journalisten erfahren hat, lastete er in einer wütenden Attacke zunächst dem Landeskriminalamt an. Dann machte er seinen Landespolizeipräsidenten für die Panne verantwortlich, feuerte ihn, ernannte einen Sonderermittler und dazu gleich noch einen neuen Polizeichef.

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