EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern


Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Jörg Staude | Klimareporter

Schon die offiziellen Green-Deal-Fotos der EU strahlten nicht übermäßig viel Ehrgeiz aus – jetzt wird noch mal kräftig ausgelichtet. (Foto: Jennifer Jacquemart/EU)

Nach vier Tagen EU-Gipfelmarathon haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auch den Klimaschutz nicht gänzlich vergessen. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte sei der Haushalt ganz klar an „unser Klimaziel“ gekoppelt, sagte Michel bei der Präsentation der Einigung im Europäischen Rat.

Von der Leyen setzte noch eins drauf und erklärte, die Erholung Europas werde „grün“ sein und den Green Deal befeuern.

Zuvor hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 von knapp 1,1 Billionen Euro sowie auf eine Finanzierung des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Beim Aufbauinstrument werden nun 360 Milliarden Euro als Darlehen sowie 390 Milliarden Euro als Direktzuschüsse an besonders von der Coronakrise betroffene Länder vergeben.

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