AfD reicht Klage gegen Merkel beim Bundesverfassungsgericht ein


Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen Bundeskanzlerin Merkel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Deutschlandfunk – Nachrichten

Hintergrund sind Äußerungen Merkels auf einer Südafrikareise. Dort hatte die Kanzlerin unter anderem die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP mit den Stimmen von AfD und CDU kritisiert und gefordert, diese rückgängig zu machen. Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen Internetseiten. Die AfD wirft der Kanzlerin vor, ihr Amt missbraucht und die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien verletzt zu haben.

Die AfD hatte erst kürzlich erfolgreich gegen Innenminister Seehofer geklagt, weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht hatte. Nach der Karlsruher Rechtsprechung müssen Politiker, wenn sie sich als Regierungsmitglied äußern, das Gebot staatlicher Neutralität wahren.

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