US-Richter: Journalisten in Portland dürfen nicht festgenommen werden


  • Ein US-Richter hat entschieden, dass Polizeibeamte Journalisten und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei den Protesten in Portland nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften.
  • Der Bürgermeister der Stadt Portland mischt sich unter die Demonstranten, die von Sicherheitskräften des Bundes mit Tränengas attackiert werden.
  • Gegen den Willen der Bürgermeisterin von Chicago will Präsident Trump Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt schicken.
  • Eine juristische Handhabe dürfte die Stadt vorerst nicht haben.

Süddeutsche Zeitung

Erfolg für die Pressefreiheit: Ein US-Richter hat die Rechte von Journalisten und anderen Beobachtern in Portland gestärkt. (Foto: AP)

Im Streit um den Einsatz von Bundespolizisten in Portland hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen juristischen Dämpfer hinnehmen müssen. Bundesrichter Michael Simon verfügte, dass Beamte Journalisten und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Die beiden Gruppen seien vom Polizeigebot einer Demonstrationsauflösung zudem ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalisten sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.

Die Achtung des ersten Verfassungszusatzes, der unter anderem Presse- und Versammlungsfreiheit regelt, überwiege gegenüber den Bedenken der Polizei, erklärte Simon. Das öffentliche Interesse an genauen und rechtzeitigen Informationen über den Umgang der Polizei mit Demonstranten wiege schwerer. Die richterliche Anordnung gilt für 14 Tage. Journalisten und andere Beobachter müssen sich gut ausweisen können.

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