Missbräuchliche Datenabfragen: Hunderte Verfahren gegen Polizisten

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Viele Beamte rufen von Polizeicomputern aus unzulässigerweise Daten ab. Die Drohmails des „NSU 2.0“ haben das Thema in den Blickpunkt gerückt. Manche Bundesländer kontrollieren kaum auf Verstöße.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Polizisten haben Zugriff auf viele vertrauliche Daten. Bild: Boris Roessler/dpa

Bundesweit sind laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Dies habe eine Umfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der sechzehn Bundesländer und des Bundes ergeben, wobei aus Sachsen-Anhalt keine Zahlen genannt wurden.

Je nach Bundesland unterscheiden sich demnach die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse. Müssten Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage – und auch erst seit 2019. In Bundesländern wie Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten der Behörde entsprechende Befugnisse.

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