Polen plant den Austritt aus dem europäischen Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen


Polen plant den Austritt aus einem europäischen Vertrag gegen Gewalt gegen Frauen. Das gab Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag bekannt. Nach Ansicht der Regierung verletzt die sogenannte Istanbul-Konvention, eigentlich «Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt», das Recht von Eltern, weil darin Schulen verpflichtet werden, Geschlechterfragen zu unterrichten. «Die Konvention enthält Elemente ideologischer Natur, die wir für schädlich halten», sagte Ziobro.

Neue Zürcher Zeitung

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) richtet sich stark an der katholischen Kirche aus und fährt eine sozialkonservative Linie. Einer der wichtigsten Punkte im Programm von Präsident Andrej Duda in seiner erfolgreichen Wahlkampagne vergangenen Monat war, dass er sich gegen Rechte für LGBT-Personen stellt, also Homo-, Bi- und Transsexuelle.

Am Freitag protestierten Tausende Menschen in Warschau und anderen Städten gegen den Austritt aus der Istanbuler Konvention. Die vorherige polnische Regierung hatte sie im Jahr 2015 ratifiziert.