Türkei bereitet scharfes Kontrollgesetz für Twitter und Co vor


Ankara plant noch in dieser Woche zahlreiche Auflagen für die Sozialen Medien in der Türkei. Erdogan behauptet, man beziehe sich auf ein deutsches Vorbild.

Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

„Versteht ihr jetzt, warum wir gegen die sozialen Medien sind?“ fragte Recep Tayyip Erdogan. In einer Video-Konferenz mit Funktionären seiner Regierungspartei AKP beklagte sich der Präsident der Türkei kürzlich über despektierliche Äußerungen im Internet, nachdem sein Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, in sozialen Medien beleidigt worden war. Diese „Niedertracht“ müsse aufhören, sagte Erdogan.

Nun soll das Parlament schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Twitter und Co. verabschieden.

Der Entwurf dürfte angenommen werden, weil die AKP und ihre rechtsnationale Partnerin MHP in der Volksvertretung die Mehrheit haben. Kritiker sehen das Vorhaben als Angriff auf eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit. Die Regierung rechtfertigt den Plan mit dem Argument, in Deutschland gebe es ganz ähnliche Regeln.

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