Gewalt gegen die Polizei – Viele „Alternative Fakten“ unterwegs

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Der Polizeiwissenschaftler und ehemalige Polizist Rafael Behr spricht im Interview über Gewalt gegen die Polizei. Und weshalb das Thema aktuell im Fokus steht.

Katja Thorwarth | Frankfurter Rundschau

Aktuell ist immer wieder von einer Zunahme an Gewalt gegenüber Polizeibeamten die Rede. Trifft das tatsächlich zu?

Das kommt darauf an, was man als Gewalt bezeichnet und was man zählt. Tatsächlich nehmen einfache Körperverletzungsdelikt etwas zu. Aber wenn man nicht dazu sagt, wie viele Kontakte es zwischen Polizei und Bevölkerung gibt, hat man keine Referenzgröße, um zu bemessen, ob das Gewaltpotential in der Bevölkerung steigt oder nicht. Außerdem wird als Gewalt im Strafgesetzbuch und in der Polizeilichen Kriminalstatistik die physische Beschädigung eines Menschen gezählt. Im erweiterten Gewaltbegriff auch die psychische Verletzung (Schock, Angstzustände, Panik etc.).

Gewalt ist also im Gesetz, aber auch in unserer Vorstellung stets mit einem „menschlichen Opfer“ verbunden. Als Delikte, die auf Gewalt gegenüber Polizeibeamten hinweisen, gelten aber regelmäßig die sogenannten „Widerstandsdelikte“ (Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, §133). Seit 2018 wird auch der „Angriff auf Vollzugsbeamte“ (§114) dazu gezählt. Beide Delikte können hier erfüllt sein, ohne dass ein Beamter/eine Beamtin physisch zu Schaden kommt.

Polizei: Gewalt gegen Polizeibeamte und die Frage, was unter Gewalt gezählt wird

Können Sie das konkretisieren?

Der §113 meint unter anderem auch das „Sich-Sperren“ oder das „Festhalten an einem Tisch, um sich der Festnahme zu widersetzen“. Beim §114 ist es zum Beispiel der Wurf mit einer Flasche auf einen Beamten, dem dieser aber ausweicht. Wir zählen also nicht nur verletzte Polizist*innen, wenn wir von Gewalt gegenüber der Polizei, sondern auch „Verweigerungen“ und „Absichten“ mindestens mit. Die Gewerkschaften zählen auch Beleidigungen als Gewalt, dann bekommt man natürlich die exorbitanten Zahlen. Aber das sind alles „alternative Fakten“. Man müsste tatsächlich jede Anzeige, die registriert wurde, daraufhin überprüfen, ob eine Amtsperson dabei physischen Schaden erlitten hat. Das ist mitnichten identisch mit den registrierten Straftaten zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“.

weiterlesen