Schottische Bischöfe in Sorge: Bibelbesitz bald strafbar?


Schottland plant ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Die Bischöfe sind alarmiert: Sie befürchten, dass es bald strafbar sein könnte, christliche Überzeugungen zu verkünden – und sogar eine Bibel zu besitzen.

katholisch.de

Die Schottische Bischofskonferenz befürchtet, dass eine Gesetzesvorlage der Regionalregierung Schottlands zur Bekämpfung von Hasskriminalität die katholische Lehre kriminalisieren und sogar den Besitz einer Bibel strafbar machen könnte. Unter hetzerisches Material, dessen Besitz der Entwurf zum Straftatbestand erkläre, könnten nach dessen Bestimmungen auch die Bibel, der Katechismus und Stellungnahmen der Bischöfe zu Regierungsplänen fallen, heißt es in einer am Mittwoch eingereichten Eingabe der Bischofskonferenz an die Mitglieder des parlamentarischen Rechtsausschusses. Grund dafür seien die niedrigen juristischen Schwellen in der Vorlage: „Es wird nicht klar, wie Hass definiert ist, was eine weite Auslegung zulässt.“

Ende April hatte die schottische Regionalregierung den Entwurf auf den Weg gebracht, der die bestehenden Gesetze zur Hasskriminalität modernisieren, konsolidieren und erweiterten solle. Demnach soll das Schüren von Hass gegen jegliche der durch die Vorlage abgedeckten „geschützten Gruppen“ künftig als Straftatbestand gewertet werden. Zu ihnen gehören Rasse, Religion, sexuelle Orientierung und sexuelle Identität. Der Entwurf wird momentan vom Justizausschuss des Parlaments geprüft.

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