Berlins Innensenator geht gegen Rechte Polizisten vor

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Andreas Geisel will Beamte mit rechter Gesinnung möglichst früh aussortieren. Ein Extremismusbeauftragter und ein Ampelsystem sollen helfen.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt einen Elf-Punkte-Plan gegen Rechtsextreme in der Polizei vor.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Rechtsextreme Tendenzen in der Polizei sind ein Thema, das bundesweit größer wird und auch Berlin betrifft. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun stärker gegensteuern. Mit einem elf Punkte umfassenden Plan sollen schon möglichst früh Extremisten aussortiert werden.

Bei Neueinstellung in der Polizei wird künftig der Verfassungsschutz gefragt, ob zu dem Bewerber oder der Bewerberin Erkenntnisse vorliegen. Die Überprüfung auf eine zuverlässige Einstellung zur demokratischen Grundordnung soll zudem regelmäßig wiederholt werden. Über Geisels Vorhaben hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

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