Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt

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Listen zum Schutz vor dem Coronavirus bei Ermittlungen der Polizei nutzen? In Hamburg sind laut Senat fünf Fälle bekannt, bei denen das bislang geschehen ist.

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Die Polizei hat in Hamburg bei Ermittlungen bislang in fünf bekannten Fällen auf Kontaktdaten von Corona-Gästelisten in Restaurants zugegriffen. Das geht aus einer Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hervor. „In vier Fällen handelte es sich dabei um strafrechtliche Ermittlungen durch die Kriminalpolizei und in einem Fall um Ermittlungen der Verkehrsdirektion zu einem Verkehrsunfall“, hieß es. Das seien die bekannten Fälle, denn die Polizei erhebe die Zahl nicht statistisch.

„Wenn sie schon in fünf Fällen für polizeiliche Zwecke ausgenutzt wurden und mangels Übersicht eine hohe Dunkelziffer in der Umwidmung abseits der Corona-Ansteckungsverfolgung zu erwarten ist, dann belegt das alle Befürchtungen: Daten, die Bürger freiwillig für den Virusschutz geben, werden missbraucht“, sagte die fraktionslose Abgeordnete. „Sogar um nur Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.“ Ein solcher Fall, den die Bußgeldstelle der Innenbehörde mitteilte, geht auch aus der Senatsantwort hervor.

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