Wie Orban EU-Gelder an Vertraute verteilt


Nach dem EU-Gipfel feierte Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen. Denn laut Beobachtern werden Zahlungen aus Brüssel seit 2010 systematisch abgezweigt.

Helga Schmidt | tagesschau.de

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. | Bildquelle: AP

Daniel Freund kennt die Korruptionsvorwürfe gegen Ungarn schon lange. Aber der Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament wollte sich selbst ein Bild machen. Er ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und zuständig dafür, dass EU-Gelder nicht zweckentfremdet werden. Vor gut drei Wochen reiste der Europaabgeordnete durch Ungarn. Das Ergebnis sei für ihn schockierend gewesen, sagt er:

„Ich hab in Ungarn mit Aktivisten, Politikern, Journalisten gesprochen. Und alle sind sich in ihrer Einschätzung einig: Seit Orban 2010 die Macht in Ungarn übernommen hat, werden EU Gelder relativ systematisch abgezweigt. Und teilweise fließen die Gelder auch in die eigenen Taschen von Orban, seiner Familien und seinen engsten Freunden.“

Ausschreibungen für große EU-geförderte Aufträge würden manipuliert, berichtet Daniel Freund. Mit dem Ziel, dass Bewerber aus Orbans engstem Umkreis den Zuschlag bekommen. „Ein konkretes Beispiel dafür ist der Schwiegersohn von Victor Orban“, so Freund. „Der hat mit LED-Straßenlampen 65 Millionen Euro aus öffentlichen Verträgen bekommen.“ Es ging um neue Straßenlaternen für ganz Ungarn.

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