Fertigmachen für kommende Bankenrettungen


Aus der letzten Krise wurde nichts gelernt. Banken geraten ins Wanken und mit dem aus der Finanzkrise bekannten Dominoeffekt wird das verheerende Wirkungen zeigen

Ralf Streck | TELEPOLIS

Es kommen derzeit wirtschaftliche Hiobsbotschaften, die man bisher so noch nie gehört hatte. Angeführt werden sie in Europa und weltweit von Spanien, das angesichts seiner Altlasten und schlecht strukturierten Wirtschaft, die enorm am Tourismusgeschäft und zudem stark an der Automobilindustrie hängt, nun von gleich drei Krisenwellen gleichzeitig erwischt wird. Allerdings kann Spanien – mit Abstrichen – als Beispiel auch für andere Länder gelten, die besonders am Tourismus hängen.

Es ist klar, dass die Coronakrise das Tourismusgeschäft fast vollständig zum Erliegen gebracht hat. Das wird wegen steigender Neuinfektionen und der steigenden Zahl von Hotspots im Land auch noch eine längere Zeit so bleiben.

Und das Geschäft mit den Verbrennungsmotoren steckt bekanntlich auch durch verschiedene Skandale und der Tatsache, dass immer mehr Menschen bewusst wird, dass der Klimawandel ein sehr reales und dringendes Problem ist, in einer tiefen Strukturkrise. Dort hat man bekanntlich den nötigen Kurswechsel verschlafen und verschläft ihn in Spanien weiter. So wird wieder mit Staatshilfen ein untergehender Geschäftszweig künstlich am Leben erhalten, statt auf erneuerbare Energien und alternative Mobilitätsmodelle umzusteigen.

Milliarden Euro werden deshalb nicht in diese Bereiche gesteckt, sondern in eine Dinosauriertechnik, werden sinnlos auch für den Kauf von Verbrennungsmotoren verballert, während nur wenige Monate zuvor auf der der Klimakonferenz in Madrid noch das große Wort vom Klimaschutz geschwungen wurde.

Im Hintergrund der Krise in der Automobil- und Tourismusindustrie steht allerdings auch eine größere allgemeine Krise, die schon vor der Coronakrise ins Blickfeld gerückt war. Sie zeichnete sich längst mit schrumpfenden Wirtschaftsleistungen in diversen Ländern ab. So war Deutschland schon im vergangenen Jahr praktisch wieder kurz in einer Rezession.

Nur über die Ausweitung der Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte die allgemeine Rezession im Euroraum mit Nullzinsen, Negativzinsen und Geldfluten noch einmal übertüncht werden. Denn so wurde auch der Wert des Euro künstlich gedrückt, um darüber den Export in andere Währungsräume zu stimulieren.

„Ohne Stoßdämpfer unterwegs“

Die EZB hat damit, wie oft hier kritisiert wurde, fast alle Patronen verschossen. Vor der massiven Krise, die sich jetzt abzeichnet, steht die EZB weitgehend hilflos da. Genau davor hatten führende Wirtschaftswissenschaftler wie Paul Krugman gewarnt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger hat zwar das Virus und seine Auswirkungen falsch eingeschätzt, aber lag er völlig richtig mit der Einschätzung, dass wir nun „ohne Stoßdämpfer“ unterwegs sind.

„Heute stehen wir schlechter da, um mit einer Krise umzugehen, als 2007“, so Krugmann, der daraus schließt, dass man „die Lektion“ aus der letzten Krise nicht gelernt habe. „Wenn sich morgen ein Kollaps ereignet, sind die Werkzeuge zur Reaktivierung der Wirtschaft viel schwächer“, erklärte er und das ist nun der Fall, weshalb wir uns warm anziehen sollten. Telepolis hatte schon Anfang Februar vermutet und dann Anfang März vorhergesagt, dass das Virus vermutlich der Katalysator für eine Krise sein würde, die ohnehin anstand, aber durch die Pandemie noch deutlich verstärkt werden würde. Auch das ist nun klar.

Das ist der Hintergrund, vor dem die Krise in Europa zu betrachten ist, die vor allem Länder wie Spanien wieder ganz besonders heftig treffen wird, weil hier die strukturellen Probleme besonders brutal mitwirken. Das ist ganz ähnlich wie vor 12 Jahren, als in der Finanzkrise schließlich wie erwartet die Immobilienblase platzte und dies dem Land eine sehr tiefe Krise mit massiven sozialen Auswirkungen bescherte, da zudem auch noch eine völlig falsche Krisenbekämpfung eingeschlagen wurde.

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