Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln – Verdacht auf Befangenheit eines Staatsanwalts


Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat nach einer Anschlagsserie von mutmaßlich rechtsextremen Tätern im Bezirk Neukölln die Ermittlungen an sich gezogen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Kundgebung in Berlin-Neukölln nach rechtsextremen Anschlägen (Archivbild). (imago images / Carsten Thesing)

Zur Begründung hieß es, es gebe Hinweise, dass einer der Staatsanwälte möglicherweise befangen sein könnte. Die bisherigen Ermittlungen würden überprüft und dann fortgesetzt. Justizsenator Behrendt teilte mit, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Justizbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgten.

Der RBB berichtet, einer der Staatsanwälte habe sich als AfD-nah oder AfD-Wähler bezeichnet. Bewiesen sei der Vorwurf der Befangenheit allerdings nicht, sagte Generalstaatsanwältin Koppers.

Die Polizei rechnet der Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln in den vergangenen Jahren mehr als 70 Fälle zu, darunter 20 Brandstiftungen.