Amerikanische Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis


Nach den Drohungen aus den Vereinigten Staaten gegen einen deutschen Hafen werden Rufe nach Gegenmaßnahmen lauter. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ im Hafen Mukran auf der Insel Rügen Bild: dpa

Nach der Sanktionsdrohung aus den Vereinigten Staaten gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen immer lauter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Deutschland dürfe sich nicht „wie ein Vasallenstaat“ behandeln lassen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nannte die Drohung eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“.

Ein Regierungssprecher erklärte auf dpa-Anfrage aber lediglich, man habe das Schreiben der amerikanischen Senatoren an den Hafen zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt wurden, ablehnt“. Drei amerikanische Senatoren hatten am Mittwoch in einem Schreiben an den Hafen schwere Strafmaßnahmen angedroht: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren.“

weiterlesen