Der türkische MIT: Vom befreundeten Nachrichtendienst zum Gegner


Die Türkei späht weltweit Erdogan-Gegner aus. Hierzulande ist der türkische MIT mit rund 8.000 Mitarbeitern aktiv. Warum Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom politische Morde in der Bundesrepublik dennoch ausschließt, verrät er im Interview.

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8.000 Mitarbeiter, darunter mehrere hundert hauptamtliche Agenten. Kein anderer Nachrichtendienst ist so präsent in Deutschland wie der türkische MIT. Wer glaubt, das Agieren und Spionieren des MIT hierzulande sei der Bundesregierung verborgen geblieben, der irrt. Es hat eine lange Tradition, dass oppositionelle Türkeistämmige – an erster Stelle Kurden bzw. PKK-Sympathisanten, in den letzten Jahren auch Mitglieder der Gezi-Bewegung oder Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, in Deutschland vom MIT überwacht werden.

Warum die deutsche Bundesregierung zu wenig dagegen unternimmt und von der Türkei verfolgte Oppositionelle vor Bespitzelungen und Repressionen nicht schützt, dafür sieht der Weilheimer Geheimdienstexperte und Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom (67) zwei Gründe. Einerseits gehe es um die Balance-Politik von Präsident Erdogan zwischen Russland und der NATO, sagt Schmidt-Eenboom, der als Autor zahlreicher Bücher und Beiträge zum Thema Sicherheitspolitik und Nachrichtendienste in Erscheinung trat. Die Bundesregierung wolle alles daransetzen, dass die Türkei NATO-Mitglied bleibt, und zwar enges NATO-Mitglied. „Das zweite ist die ständige Drohung Erdogans, die Schleusen für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Die Bundeskanzlerin befürchtet, dass in diesem Fall eine größere Flüchtlingskrise – auch verbunden mit der Corona-Krise – auftreten könnte, die sie politisch nicht bewältigen kann. Darum duldet die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre eigene verfassungsmäßige Verpflichtung die illegalen Aktivitäten des MIT auf deutschem Boden.“

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