Karls­ruhe ver­han­delt im Oktober zu Ceta


Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.

Legal Tribune Online

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am 13. Oktober über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag mit (Az. 2 BvE 4/16).

Ceta beschäftigt die Verfassungsrichter schon seit Jahren, es sind mehrere Klagen anhängig. Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. 2016 stand deshalb sogar der Start des Freihandelsabkommens auf der Kippe. Im Eilverfahren erlaubten die Richter damals die deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von Ceta im Hauptsacheverfahren ist also immer noch möglich.

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