Rechter Terror: Staatsanwälte versetzt – ausgerechnet unter Rot-Rot-Grün

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Rechte Anschlagserie in Neukölln: Wegen möglicher Befangenheit werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.

Bert Schulz | taz

Immer wieder demonstrieren Menschen am Hermannplatz in Neukölln gegen rechten Terror Foto: picture alliance/dpa

Es war keine gute Woche für Rot-Rot-Grün: Der überraschende Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Sonntagabend und der, wie sich inzwischen herausstellt, koalitionsintern stark umstrittene Karstadt-Deal vom Montag haben vor allem Grüne und Linke geschwächt.

Aber der richtig große Schlag, dessen Wirkung in Gänze noch gar nicht absehbar ist, kam am Mittwochabend: Per Pressemitteilung gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Ermittlungen zur rechten Terrorserie in Neukölln an sich zieht und – dramatischer noch – zwei ermittelnde Staatsanwälte wegen möglicher Befangenheit in andere Abteilungen versetzt.

Seit Jahren verüben wahrscheinlich Neonazis immer wieder Angriffe auf Linke und jene, die sie dafür halten, in Neukölln. Fensterscheiben werden mit Hakenkreuzen beschmiert, Menschen in Mails bedroht, Briefkästen gesprengt, Autos angezündet.

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