Schottergärten verboten


Gärten sollen keine Wüsten sein, das schreiben die Bundesländer schon lange vor. Baden-Württemberg verlangt künftig konkret Insektenfreundlichkeit

Timo Rieg | TELEPOLIS

Nach drei Monaten ohne Mähen. Bild: T. Rieg

„Baden-Württemberg verbietet Schottergärten“, so haben es zahlreiche Medien seit einigen Tagen vermeldet (z.B. n-tv). Ein solcher Eingriff ins Privateigentum löst ’naturgemäß‘ „Empörung auf der anderen Seite“ aus.

Fakt ist zunächst: Das private Grundstück rein aus Gründen des eigenen Schönheitsempfindens bzw. dem Wunsch nach Pflegeleichtigkeit von Flora freizuhalten, ist schon bisher in den Bundesländern nach der jeweiligen Landesbauordnung verboten. In Baden-Württemberg steht dort seit über 20 Jahren in § 9:

Die nichtüberbauten Flächen der bebauten Grundstücke müssen Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Ist eine Begrünung oder Bepflanzung der Grundstücke nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist.

Übersetzt heißt das: Wo rund ums Haus kein Weg oder Parkplatz gepflastert werden muss, da soll Botanik sein. Nun hat die grün-schwarze Landesregierung als Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Regelung verdeutlichen und für Vollzug bei den Behörden sorgen soll.

Dass „Schottergärten“ biologisch betrachtet „Gärten des Grauens“ sind, ist unstrittig. Zwar wäre die Formel „Wo nichts wächst, dort lebt nichts“ eine unzutreffende Vereinfachung, allerdings lernt auch schon seit Jahrzehnten jedes Kind in der Schule, wo die Lebensvielfalt am größten ist: in den tropischen Regenwäldern, dort, wo die Bäume in den Himmel wachsen und mit ihnen allerhand anders Gestrüpp und Getier. Da die Demokratie jedoch nicht dazu ersonnen wurde, irgendwie definierte „beste Entscheidungen“ zu generieren, sondern die größtmögliche Zufriedenheit aller Mitglieder der Gesellschaft zu ermöglichen (ausführlich hier), steht die Frage im Raum, ob eine (wie auch immer zustandegekommene) Parlamentsmehrheit solche Vorschriften für die Gestaltung privaten Bodenbesitzes machen darf.

Wenn man der Ansicht ist, ein jeder Grundstücksbesitzer dürfe mit seinem Grundeigentum zunächst einmal tun, was ihm beliebt, und man mithin als Naturgesetz auffasst, was vielleicht nur eine dogmatische Festlegung ist, dürfte trotzdem klar sein, dass bei widerstreitenden Interessen ein Ausgleich gefunden werden muss. So wird es jedenfalls mit allen Grundrechten gehalten, von denen das Recht am Eigentum nur eines ist (Art. 14 Abs. 1 GG).

Ist es also demokratisch legitim, gesetzlich vorzuschreiben, dass Grundstücksbesitzer Gärten statt Wüsten um ihre Bauten herum anzulegen haben? (Dabei lassen wir einmal außer Acht, was es schon alles an Vorschriften für die Gestaltung des Eigentums gibt, die ja bis zur Dachziegelfarbe reichen.)

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