Aufstand in der Berliner Justiz gegen Senator und Chefanklägerin

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Nach dem Eingriff ins Verfahren zu den rechtsextremistischen Neukölln-Anschlägen gibt es massive Kritik an Margarete Koppers und Dirk Behrendt.

Alexander Fröhlich, Katja Fuchsel, Fatina Keilani | DER TAGESSPIEGEL

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.Foto: Britta Peders / dpa

Die Kritik aus der Berliner Justiz an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird immer lauter. Am Montag äußerten sich die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat – mit vernichtender Kritik, ein einmaliger Vorgang. Es geht um den Eingriff von Koppers in die jahrelang erfolglosen, von Pannen belasteten Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln.

„Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin hat das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert“, sagt der VBS-Vorsitzende Ralph Knispel. „So einen Vorfall habe ich in knapp drei Jahrzehnten nicht erlebt.“

Auch der Gesamtstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung, kritisierte in einem internen Schreiben das Vorgehen von Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das entspreche nicht „einer verantwortungsvollen Ausübung der Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“.

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