Corona: Polizei und Wirte sammelten illegal Daten in Sachsen und Brandenburg

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Die Polizeidirektion Dresden erhob rechtswidrig Informationen etwa über Infizierte, Cafés und Restaurants in der Mark erfassten zu viele Kategorien über Gäste.

Stefan Krempl | heise online

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ecken Behörden und Firmen immer wieder mit dem Recht auf Privatheit an. Wie erst jetzt herauskam, flossen so etwa schon zu Beginn der Seuchenausbreitung ohne rechtliche Grundlage Daten über erste Infizierte sowie von Personen mit angeordneter Quarantäne und weitere Kontaktpersonen an Strafverfolgungsbehörden in Sachsen: Die Polizeidirektion Dresden forderte am 4. März beim Landratsamt Sächsische-Schweiz Osterzgebirge entsprechende sensible Daten an.

Eingeräumt hat dies der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) jetzt in seiner Antwort auf eine Anfrage der Innenexpertin der Fraktion Die Linke im Landtag des Freistaats, Kerstin Köditz. Das Landratsamt in Pirna übermittelte demnach in Folge per E-Mail zwischen dem 5. und dem 16. März schier täglich Listen mit den Namen und Anschriften von insgesamt 114 Personen. Die Beteiligten stellten den Transfer am 17. März ein, nachdem dies die zuständigen Coronavirus-Stäbe bei dem Landkreis und der Polizeidirektion Dresden so vereinbart hatten.

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