Anti-Terror-Kampf: Kein Passentzug bei Terrorkämpfern


Seit einem Jahr können Terrorkämpfer die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Doch bislang kam das neue Gesetz noch nicht zur Anwendung. Sicherheitskreise bemängeln, es sei viel zu spät gekommen.

Florian Flade | tagesschau.de

Es wurde heftig gestritten, um die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Union bestand darauf, dass Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Das SPD-geführte Justizministerium hingegen zögerte erst und lenkte schließlich doch ein.

Seit dem 09. August 2019 ist die Gesetzesänderung im Paragraph 28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nun in Kraft: Ein Deutscher, der sich konkret an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Es sei denn, er oder sie würde sonst staatenlos.

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