Das BAMF auf Erdoğans Spuren: Skandalöse Ablehnung von Idris Isen


Der kurdische politische Flüchtling Idris Isen wurde in seinem Asylverfahren beim Bundesamt für Flucht und Migration abgelehnt. In der Ablehnung des per Interpol gesuchten Aktivisten unterstützt das BAMF offen die Repressionspolitik des Erdoğan-Regimes

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Idris Isen ist in der Türkei wegen Redebeiträgen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Bestätigung seiner Haftstrafe wegen „Terrorpropaganda“ war Isen 2011 nach Südkurdistan geflohen. Seitdem arbeitete er dort als Ingenieur. 2018 begann die eng mit der Türkei verbündete südkurdische Regierungspartei PDK Flüchtlinge aus Nordkurdistan ins Visier zu nehmen. Unter anderem wurde Isen zum Ziel der Repression und floh aus Angst vor einer Auslieferung an die AKP/MHP-Diktatur vergangenes Jahr nach Deutschland. Dort stellte er einen Asylantrag. Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 30. Juli 2020 abgelehnt. Die Begründung liest sich wie eine Anklageschrift aus der Feder von Erdoğans Juristen.

BAMF: Verfolgung unter PKK-Vorwürfen kein Schutzgrund

In der Begründung heißt es: „Insoweit der Antragsteller vortrug, er sei wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden, zudem gäbe es noch ein weiteres diesbezügliches laufendes Gerichtsverfahren gegen ihn, so kann dies nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Es ist festzuhalten, dass für Personen, die militante staatsfeindliche Organisationen wie die PKK oder damit in Verbindung stehende Organisationen in der Türkei unterstützt haben bzw. haben sollen und deshalb verurteilt worden sind, allein aus dieser Verurteilung heraus noch kein Schutzgrund erwachsen kann (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG).“

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