Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex

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Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

Julius Betschka | DER TAGESSPIEGEL

2018 gab es einen Brandanschlag auf das Auto des Linken-Politiker Ferat Kocak. Aufgeklärt ist der bis heute nicht.Foto: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

„Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis“, schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als „äußerst irritierend“.

Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (…). Kopfschuss“ aufgetaucht.

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