Trotz Kinderehe-Verbot – BGH bestätigt Ehe, die mit 16 Jahren geschlossen wurde


Trotz des seit 2017 geltenden Verbots von Kinderehen hat der Bundesgerichtshof die im Libanon geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen bestätigt.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe. (dpa / picture alliance / Uli Deck)

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe entschieden erstmals, in welchen Fällen Gerichte ausnahmsweise von der Aufhebung einer Ehe absehen können, wenn die Partner älter als 15 sind. Und zwar immer dann, „wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen“. Der Beschluss aus dem Juli wurde heute veröffentlicht. [Az. XII ZB 131/2]

Das Paar hatte 2001 geheiratet. Er war damals 21, sie kurz vor ihrem 17. Geburtstag. Die beiden lebten seit 2002 zusammen in Deutschland und haben vier Kinder. Inzwischen sind sie getrennt, die Frau hat einen neuen Partner und will die Ehe nicht mehr. Gerichte in Berlin hatten die Aufhebung der Ehe abgelehnt – zu Recht, wie nun der BGH entschied. Die Aufhebung würde hier „in krassem Gegensatz zu der langjährig bewusst im Erwachsenenalter gelebten Familienwirklichkeit stehen“, meinen die Richter. Wenn die Frau die Ehe nicht mehr fortführen wolle, stehe ihr wie jedem anderen die Scheidung offen.

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