Befinden wir uns in einer ‚Fassadendemokratie‘ und einem ‚Tiefen Staat‘?


Die Demokratie steht weltweit derzeit unter Druck. Es lässt sich eine Tendenz zur Entdemokratisierung auf der internationalen und der nationalstaatlichen Ebene feststellen. Aber ist es tatsächlich so, wie z.B. der Psychologe Rainer Mausfeld suggeriert, dass das westliche Demokratiesystem im Zuge des Siegeszugs der Neoliberalisierung zu einem manipulativen und getarnten System nicht legitimierter Herrschaft degeneriert ist?

Klaus Moegling | TELEPOLIS

Wird sich tatsächlich der „Hülse der repräsentativen Demokratie nur noch bedient, um die eigentlichen Zentren politischer Macht für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen“1? Werden die Bürger_innen mit Hilfe gezielter Falschinformation (‚Fake News‘) im Interesse der Machthabenden manipuliert?2

Die Aushöhlung der Vereinten Nationen

Große Hoffnungen wurden 1945 in die Gründung der Vereinten Nationen gesetzt, die dieses Jahr ihr 75-Gründungsjubiläum feiern. Manche Hoffnungen auf eine an den Menschenrechten orientierte Friedensarbeit, an den Klimaschutz und zur Beseitigung des Welthungers konnten in Ansätzen eingelöst werden. Die Welt wäre sicherlich in einer noch problematischeren Lage ohne die multilaterale Zusammenarbeit über die United Nations, als sie es ohnehin zurzeit ist.

Viele Vorhaben scheiterten jedoch an der ungenügenden Demokratisierung der UN. Die damals zunächst sehr zurückhaltend vorgenommene Demokratisierung des internationalen Zusammenschlusses der Völker wurde nicht weiterentwickelt, sondern wird derzeit eher Schritt für Schritt unterlaufen und zurück entwickelt.

Die Vereinten Nationen wurden bei ihrer Gründung schon so angelegt, dass eine weitere Demokratisierung einen schweren Stand haben würde. Die UN-Vollversammlung besteht nur aus von Regierungen abgesandten Vertretern und ist nicht gewählt. Dort befinden sich sogar Vertreter von Diktaturen und autokratischen Regimes. Sie kann darüber hinaus nur Empfehlungen aussprechen. Der UN-Sicherheitsrat dominiert daher die multilaterale Zusammenarbeit. Hierbei sind auch die mit einem Veto-Recht ausgestatteten mächtigen ständigen fünf Mitglieder nicht gewählt sondern gesetzt worden.

Die mächtigsten Nationen im UN-Sicherheitsrat in Form der fünf ständigen Mitglieder vertreten eher eigene nationalstaatliche und geostrategische Interessen und weisen ein deutliches Defizit hinsichtlich ihrer Orientierung an gemeinsamen Interessen der Weltbevölkerung auf, wie z.B. der Bekämpfung des Welthungers, gemeinsam koordinierter Anstrengungen gegen Pandemien oder der Herstellung von Bedingungen zu einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention.3

weiterlesen