Ordnungsgeld soll sauberen Wahlkampf garantieren


Abgeordneten, die ihre Mitarbeiter für Parteizwecke einsetzen, droht bald eine Strafe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regeln als zu lax moniert.

Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung

Mitarbeiter sind eine praktische Sache: Wer Helfer hat, kann leichter glänzen. Das wissen auch die Bundestagsabgeordneten. Über die Jahre haben sie sich einen gewaltigen Apparat aufgebaut, inzwischen beschäftigen die Abgeordneten mehr als 5400 Mitarbeiter. Bezahlt werden die Frauen und Männer aus dem Bundeshaushalt, 258 Millionen Euro kostet das die Steuerzahler allein in diesem Jahr. Doch mit der Aufsicht ist es bisher nicht weit her. Laut Gesetz dürfen die Abgeordneten die Mitarbeiter lediglich zur Unterstützung bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit einsetzen. Doch so mancher nutzt sie auch im Wahlkampf – und verschafft sich damit einen Vorteil gegenüber politischen Wettbewerbern ohne Mandat und Mitarbeiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits 2017 moniert. Es sei „nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt“, heißt es in einem Beschluss des Zweiten Senats. Der „gebotenen Sicherstellung eines hinreichenden Mandatsbezugs bei der Tätigkeit der Abgeordnetenmitarbeiter“ genüge „der gegenwärtige Regelungsbestand nicht“.

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