EU verbietet österreichisches Glyphosatverbot


Laut EU-Kommission ist ein Alleingang Österreichs bei diesem Thema nicht mit dem Unions-Recht vereinbar. Die SPÖ will das „gefährliche Pflanzengift“ notfalls auch gegen den Widerstand aus Brüssel verbieten.

Die Presse

Die EU-Kommission hat einem österreichischen Glyphosat-Verbot in einer Stellungnahme eine klare Absage erteilt. Zum vor drei Monaten an die Behörde übermittelten Gesetzesentwurf der SPÖ für ein nationales Totalverbot halte die Kommission unmissverständlich fest, dass ein solches nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar ist, kommentierte das Landwirtschaftsministerium das Schreiben – und sieht sich in seiner bisherigen Rechtsmeinung bestätigt.

Die SPÖ will hingegen am angestrebten Verbot festhalten, auch wenn
Brüssel eine negative Stellungnahme abgibt, hatte diese erst am
Wochenende verlautbart. Im Schreiben der EU-Kommission wurde jedenfalls festgestellt, dass das Argument des Vorsorgeprinzips bereits bei der Wirkstoff-Zulassung von Glyphosat berücksichtigt wurde.

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