USA: „Snapback“ gegen Iran


Trump und Pompeo wollen die Nuklearvereinbarung mit Iran mit allen Mitteln zerstören, bevor sie Biden wieder reaktivieren könnte. Dafür nehmen sie eine weitere Militarisierung des Nahen Ostens und scheiternde Staaten in Kauf

Thomas Pany | TELEPOLIS

Manche Plakate altern nicht so schnell. Der Auftakt zur Politik des maximalen Drucks gegen Iran im November 2018 – ins Bild gesetzt vom Trump-Wahlkampagnen-Team vor den „Denkzettelwahlen“ zur Halbzeit seines Amtes. Bild: Trump, Twitter

Ab November kann Iran wieder Waffen kaufen, ohne mit der UN-Resolution 2231 in Konflikt zu geraten. Die Beschränkungen laufen im Oktober aus. Das will die US-Regierung verhindern.

Nachdem sie in der vergangenen Woche eine „historische Niederlage“ bei der Abstimmung über eine Verlängerung der UN-Restriktionen im Sicherheitsrat erlitten hat, kündigte Präsident Trump am vergangenen Wochenende einen Alleingang an: „We’ll be doing a snapback“ – „Wir werden den snapback auslösen. Sie werden es in der nächsten Woche sehen.“

Vertrag gekündigt, aber Ansprüche reklamieren

Der Snapback-Mechanismus läuft darauf hinaus, dass sämtliche UN-Sanktionen gegen Iran, die vor der Nuklearvereinbarung (JCPOA) aus dem Jahr 2015 verhängt worden waren, wieder in Kraft treten, falls Iran gegen die JCPOA-Abmachungen verstoßen hat. Die Entscheidung darüber wird im UN-Sicherheitsrat getroffen, der dazu aufgerufen werden muss.

Obwohl Trump im Mai 2018 aus den Ausstieg aus der JCPOA-Vereinbarung erklärte, will er nun auf das Regelwerk des JPOA zurückgreifen. Das stieß nicht nur beim iranischen Außenminister Zarif auf die Reaktion, dass dies unmöglich sei, sondern auch beim Außenbeauftragten der EU, Josep Borell, der über seine Sprecherin erklären ließ, dass die USA dazu nicht berechtigt seien.

Javad Zarif zieht den Anti-Iran-Falken Bolton als Referenz dafür heran dass die USA keinen legalen Anspruch haben, auf dem sie stehen können. Bolton hatte geschrieben, dass die USA nicht beanspruchen könnten, sich einerseits aus der JCPOA-Vereinbarung zurückzuziehen und sich dann den Teil der JCPOA-Deals herauszusuchen, der ihnen politisch passt.

Die Basis für den Snapback-Mechanismus findet sich in Artikel 11 der Sicherheitsratsresolution 2231. Dort heißt es, dass ein JCPOA-Teilnehmerstaat („a JCPOA participant State“) mittels einer notification (frei übersetzt: „Anzeige“) eine Resolution anstoßen kann, die zur Wiederaufnahme der Sanktionen führt.

Voraussetzung für eine Abstimmung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf ist, dass der JCPOA-Teilnehmerstaat eine „signifikante Nichterfüllung von Verpflichtungen“ anführt. Im weiteren erläutert Artikel 11 Regelungen des zeitlichen Ablaufs und der Kompetenzen, die der Präsident des Sicherheitsrats und ein Beratungsgremium (Advisory Board) haben.

Einer politischen Absicht auf den Leim gehen

Wer sich nun auf Diskussionen darauf einlässt, ob die USA trotz ihres Ausstiegs aus der Vereinbarung „JCPOA-Teilnehmerstaat“ bleibt, da sie die Vereinbarung mitunterzeichnet haben, geht einer politischen Absicht auf den Leim. Denn übergangen wird damit das Kernkriterium des Snapback-Mechanismus: die Nichterfüllung von Verpflichtungen. Das ist Iran bislang nicht nachgewiesen worden. Im Gegenteil bis zum Zeitpunkt des Ausstiegs der USA hielt sich Iran an die Auflagen, wie die Beobachter der IAEA feststellten.

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