Brandenburgs Paritätsgesetz kommt auf den Prüfstand


Brandenburgs Verfassungsgericht verhandelt am Donnerstag über das Paritätsgesetz des Bundeslandes für Landtagswahlen. Das Gesetz schreibt eine Frauen-Quote mit paritätischer Besetzung der Kandidatenlisten bei Landtagswahlen vor.

evangelisch.de

Es wurde Anfang 2019 beschlossen und soll erstmals für die Landtagswahl 2024 gelten. Brandenburg war damit bundesweit Vorreiter. Gegen das Gesetz haben unter anderem die rechtsextreme NPD und die AfD Anträge beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichtes wird für Donnerstag noch nicht erwartet.

Die Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg sowie der Frauenpolitische Rat, der rund 300.000 Frauen im Land vertritt, hoffen, dass das Gesetz Bestand haben wird. Frauen müssten entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Landtag vertreten sein, sagte Dörnenburg dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam: „Das gehört abgebildet im Parlament.“

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