BVerfG: Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung


Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat. Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro. Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun ab.

tagesschau.de

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, staatliche Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu erzwingen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwarf einen Eilantrag, mit dem die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen von knapp anderthalb Millionen Euro an die Stiftung verpflichten wollte.

Die Verfassungsrichter sahen in dem von der Partei angestrengten Verfahren keine Grundlage dafür. Die Partei habe auch nicht dargelegt, dass die Stiftung ohne die Zahlungen ihre Tätigkeit einstellen müsste. (Az. 2 BvE 3/19)

Partei wählte falsche Klageart

Es ist bereits der zweite erfolglose Versuch der AfD, staatliche Zuschüsse für ihre parteinahe politische Stiftung zu erhalten. Die Vorsitzende Erika Steinbach verlangt vom Bund Globalzuschüsse zu ihrer „gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“.  Nach dem Eilantrag der AfD sollte das Verfassungsgericht die Zahlung von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019 anordnen. Allerdings wählte die Partei dafür eine falsche Klageart, entschieden die höchsten deutschen Richter.

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