Wer Diktator ist, das bestimmen wir!


Die Bundesregierung hat durchaus ein großes Herz für Autokraten – sofern es ihre Diktatoren sind. Ein Kommentar zu den imperialen Doppelstandards deutscher Geopolitik

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Alexander Lukaschenko. Bild: Okras/CC BY-SA 4.0

Oftmals sind gerade die Nachrichten von besonderem Interesse, die es nicht in die veröffentlichte Meinung schaffen. Während sich etwa Deutschlands Politik und Öffentlichkeit über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus empören, macht sich in Griechenland zunehmender Unmut über die Haltung der Bundesregierung breit.

Was ist geschehen? Auf einer Mitte August abgehaltenen Telekonferenz des Außenministerrats der Europäischen Union, die sich unter anderem mit der drohenden Eskalation im östlichen Mittelmeer befasste, konnte keine einheitliche Linie gegenüber den territorialen Forderungen der Türkei gefunden werden.

Deutschland und Griechenland konnten sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen, berichteten griechische Medien, da Berlin nicht dazu gebracht werden konnte, ein Ende der türkischen Aktivitäten in dem rohstoffreichen Seegebiet zu fordern. In Reaktion darauf hat Hellas eine gemeinsame Abschlusserklärung des Außenministerrats zur Krise in Belarus blockiert.

Der seit Monaten schwelende Streit um die rohstoffreichen Gebiete im östlichen Mittelmeer, die sich etwa in der exklusiven Wirtschaftszone Zyperns befinden, wird durch die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei befeuert. Die mit Islamisten verbündete Erdogan-Regierung in Ankara versucht mit immer neuen imperialen Abenteuern in Libyen, Nordsyrien und dem Irak, mit chauvinistischen Aktionen wie der Umwidmung der Hagia Sophia zur einer Moschee sowie Drohungen gegenüber Armenien, von dem sich entfaltenden Wirtschaftsdesaster abzulenken und den imperialen Fiebertraum von dem Wiederaufbau eines Großosmanischen Reiches zu befeuern.

Bislang konnte sich das Regime in Ankara – das genozidalen türkischen Nationalismus mit extremistischen Islamismus amalgamierte – bei seinem regionalen Expansionsstreben auf die tätige Hilfe der Bundesregierung stets verlassen. Neben der aktuellen Hinhaltetaktik Berlins im EU-Außenministerrat, die wiederum die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage evident machte, kann die Bundesregierung auf eine lange Tradition der offenen und verdeckten Unterstützung des massenmörderischen Regimes in Ankara zurückblicken, dem nur noch mit viel Phantasie eine demokratische Legitimität zugesprochen werden kann.

weiterlesen