Unternehmensstrafrecht: Die Angst vor amerikanischen Verhältnissen


Der Bundestag nimmt sich ein Strafrecht für Unternehmen vor. Skandale à la Diesel oder Cum-Ex kosten dann Milliarden statt Millionen.

Marcus Jung, Tillmann Neuscheler | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Daimler hat viele seiner Aktionäre in der vergangenen Woche überrascht: 2,2 Milliarden Dollar legt der Stuttgarter Automobilkonzern in den Vereinigten Staaten auf den Tisch, um seine juristischen Streitigkeiten im Abgasskandal mit amerikanischen Behörden und Sammelklägern beizulegen. Daimler geht damit in die Offensive, um für Rechtssicherheit in den Diesel-Verfahren zu sorgen. Denn jeder weiß: In Amerika drohen Unternehmen hohe Strafen bei Fehlverhalten ihrer Manager, hierzulande kommen sie bislang meist glimpflicher davon. Das könnte sich künftig aber ändern.

Der Bundestag wird sich wohl schon im September mit dem von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht beschäftigen – offiziell bezeichnet als Gesetz zur „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Mit dem Vorhaben will Lambrecht Unternehmen bei Skandalen stärker zur Verantwortung ziehen.

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