40 Fälle in sechs Monaten: Polizisten unter Extremismus-Verdacht

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Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben – meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede.

tagesschau.de

Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht.

Schwerpunkt: Hessen

Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine „mögliche rechtsgerichtete Gesinnung“. Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben.

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