Volker Beck nach Hildmanns Mord-Aufrufen:“Der Staat darf nicht einfach zusehen“


Ende Juni drohte der Koch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann öffentlich dem Grünen-Politiker Volker Beck. Ein Gespräch über die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden und die Gefahr derartiger Aussagen.

Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Volker Beck, 59, saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag und engagierte sich unter anderem für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Derzeit wird er stark von Rechtsradikalen angefeindet. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Seit dem 20. Juli ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin wegen drastischer Gewaltfantasien, die auf einer Corona-Demo gegen den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck geäußert wurden. Jetzt hat Beck Post bekommen. Die Staatsanwaltschaft teilt mit: Sie habe zu dem Fall keine eigene Meinung, sondern ihn weitergereicht an die Kollegen der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cottbus. „Sofern eine Verfahrensübernahme“ der Cottbuser erfolge, werde man aber Bescheid sagen.

SZ: Herr Beck, es liegt jetzt einen Monat zurück, dass der Kochbuchautor Attila Hildmann in einer Rede gesagt hat: „Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz“. Und noch immer vermögen die Behörden nicht zu sagen, ob das rechtswidrig war – oder Meinungsfreiheit.

Volker Beck: Das macht mich etwas ratlos. Ich finde, diese Drohung ist sehr klar, gegenwärtig und im Indikativ. Attila Hildmann hat auch die Meute gefragt, wer denn mitmachen würde, und da haben die bejahend gejohlt.

Die Hürden für eine Strafbarkeit liegen allerdings hoch. Eine Bedrohung oder auch Aufforderung zu Straftaten muss nach dem Strafgesetzbuch konkret und unmittelbar sein, nicht nur zukünftig wie „wenn ich einmal Reichskanzler bin“.

Hildmann hat ja die Menge gefragt, wer dabei wäre. Das war eine Aufforderung zum Mitmachen, eine Entfiktionalisierung, und seine Anhänger verstehen das auch so. Ich glaube, hier muss sich der Rechtsstaat fragen, ob wir eigentlich zulassen wollen, dass man verklausulierte Morddrohungen frei überall sagen kann. Wir haben in Halle, Hanau und bei dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gesehen, dass aus diesen Worten Taten werden.

weiterlesen