Den Feind beim Namen nennen


Schnellen Schrittes bauen die republikanischen Vertreter der Vereinigten Staaten ein jahrzehntelanges politisches, wirtschaftliches und soziales Verhältnis mit China ab. Die rüden Schuldzuweisungen in Folge der Coronavirus-Pandemie, etliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Beamte, Revier markierende Marineübungen im Südchinesischen Meer, die plötzliche Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, Kampfrhetoriken führender Beamte in Grundsatzreden sowie die Initiative für ein „sauberes“ Internet zeigen an, wie die Trump-Regierung die Voraussetzungen für eine neue Ära der Konfrontation schafft.

Bulgan Molor-Erdene | TELEPOLIS

Bild: D. Myles Cullen / The White House

In der vergangenen Woche kam noch US-Präsident Donald Trumps unerwartete Absage der Handelsgespräche hinzu. Als Begründung hieß es lapidar, er wolle jetzt nicht mit China sprechen. China unter der Führung von Xi Jinping übt sich in nahezu stoischer Zurückhaltung. Die sofortige Schließung der US-Botschaft in Chengdu war die Ausnahme. Xi verliert kein Wort über seinen Washingtoner Amtskollegen.

Derzeit befassen sich die Republikaner jedoch mit einer weiteren Provokation gegen den chinesischen Präsidenten. Sie wollen, dass Xi Jinping nicht mehr als „Präsident“ betitelt wird. Ein Gesetzentwurf, der vom republikanischen Abgeordneten Scott Perry aus Pennsylvania eingebracht wurde, fordert, dass für Xi Jinping die Verwendung des Begriffs „Präsident“ verboten werden soll. Das soll alle offiziellen Dokumente gelten, berichtet die South China Morning Post (SCMP).

Der neu eingeführte Gesetzesentwurf soll laut SCMP die Bezeichnung „Name the Enemy Act“ tragen und habe Unterstützung von einigen anderen republikanischen Gesetzgebern erhalten. Demnach soll die Verwendung von Staatsgeldern für offizielle Dokumente und Mitteilungen verboten werden, in denen das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China als „Präsident“ bezeichnet wird und nicht entsprechend seiner Rolle als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

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